„Eine Demokratie zu konsolidieren, dauert Jahrzehnte“
Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug: Dem jährlich erscheinenden Demokratieindex des „Economist“ zufolge lebten im Jahr 2020 49,4 Prozent der Weltbevölkerung in einer Form der Demokratie, 2021 waren es nur noch 45,7 Prozent. Die Bemühungen, in bislang autoritären Staaten eine demokratische Staatsform einzuführen, sind häufig gescheitert. Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie am 15. September erklärt Prof. Christoph Schuck vom Institut für Philosophie und Politikwissenschaft, woran das liegt und welche Bedingungen es für eine erfolgreiche Demokratisierung braucht.
Warum scheitern Demokratisierungsversuche in Ländern wie Afghanistan, Irak oder Ägypten?
Gemeinsam haben die drei Beispiele, dass die ohnehin vorhandenen Spaltungen in den Gesellschaften durch den Wegfall der Diktatur und eine überhastete Liberalisierung sich massiv verschlimmerten. Generell haben es Länder mit einem hohen Fragmentierungsgrad erst einmal schwer, wenn es zu Demokratisierungsprozessen kommt. Ansonsten sind die Gründe aber unterschiedlich: In Afghanistan waren schon die Ausgangsvoraussetzungen mit stark ausgeprägten Stammesgesellschaften und unterschiedlichen religiösen Gruppen extrem ungünstig. Sie standen demokratischen Reformen von Anfang an ablehnend gegenüber, weil sie die eigene Macht beschnitten hätten. Der Irak ist seit dem Sturz von Saddam Hussein unter den Einfluss radikaler Gruppen geraten: Die werden entweder vom Iran kontrolliert und haben kein Interesse an einer Demokratisierung oder weisen, wie der sogenannte Islamische Staat, ein totalitäres und terroristisches Profil auf und wollen den Staat gänzlich zerstören. In Ägypten hatte nach dem Sturz Mubaraks während des Arabischen Frühlings 2011 der politische Arm der Muslimbrüder die Wahl gewonnen. Persönliche Machtkämpfe, die auch durch eine zunehmend islamistische Politik des Ex-Präsidenten Mursi befeuert wurden, führten zu einem Putsch der alten Ordnung und der Wiederinstallation einer Militärdiktatur.
Welche Fehler haben dabei auch die Länder des Westens gemacht?
Der Westen hat leider furchtbar viele Fehler gemacht, angefangen von dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak bis zu völlig überambitionierten und übereilten Reform- und Demokratisierungsforderungen, die so von Beginn an zum Scheitern verurteilt waren. Gleichzeitig wurde viel Glaubwürdigkeit verspielt, da westliche Staaten trotz stetiger Betonung demokratischer Werte keine Hemmungen hatten, mit Politiker*innen zusammenzuarbeiten, die korrupt waren und sogar vor Wahlbetrug nicht zurückschreckten. Schließlich muss der überhastete Truppenrückzug sowohl aus dem Irak als auch Afghanistan äußerst kritisch bewertet werden: In das hinterlassene Machtvakuum konnten ohne größere Schwierigkeiten militante, antidemokratische Gruppen hineinstoßen, die die wenigen bis dahin erreichten Demokratisierungserfolge gänzlich zunichtemachten.
Welche Bedingungen braucht es für eine erfolgreiche Demokratisierung?
Mit Theodor Fontane gesprochen: „Courage ist gut, Ausdauer ist besser“. Eine Diktatur zu stürzen, ist eine mutige Leistung. Um aber eine Demokratie zu konsolidieren und das neue System krisenresilient zu machen, bedarf es eines langen Atems – oft über viele Jahrzehnte. Begünstigend wirkt, wenn der Demokratiewunsch aus der Gesellschaft selbst (z.B. Indonesien 1998) und nicht von außen kommt und wenn demokratische Reformen durch wirtschaftliche und soziale Erfolge flankiert werden (z.B. Westdeutschland nach Ende des 2. Weltkrieges). Unverzichtbar ist, dass Vetoakteure, die aufgrund ihres Machtarsenals den Demokratisierungsprozess stoppen könnten wie das Militär, in den Reformweg eingebunden sind und ihn mittragen (z.B. Portugal 1974). Schließlich ist auch noch das direkte Umfeld wichtig: Ist ein Transformationsstaat von anderen Demokratien umgeben, begünstigt das die demokratische Konsolidierung (z.B. Spanien und Griechenland Mitte der 1970er Jahre, Teile Osteuropas 1990). Befinden sich in der Nachbarschaft dagegen vor allem Autokratien (z.B. Afghanistan, Irak), ist es mit einer erfolgreichen Demokratisierung sehr viel schwieriger.